Rumäniens proeuropäische Haltung gerät ins Wanken

Der erste Wahlgang der rumänischen Präsidentschaftswahl vor zwei Wochen brachte klare Ergebnisse: George Simion erhielt 41 Prozent der Stimmen, gefolgt von Dan, der 21 Prozent erzielte. Crin Antonescu, der Kandidat der inzwischen zerbrochenen Regierungskoalition aus der sozialdemokratischen PSD, der liberal-konservativen PNL und der ungarischen Minderheitspartei UDMR, kam auf lediglich 20,1 Prozent. Infolge dieser Ergebnisse trat der amtierende PSD-Premier Marcel Ciolacu zurück, da er die Legitimität seiner Regierung in Frage stellte.

Simion hat bereits angekündigt, im Falle seines Sieges Calin Georgescu, einen Rechtsaußen-Politiker, zum Premier zu ernennen. Georgescu hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr überraschend gewonnen, jedoch wurde die Wahl wegen des Verdachts auf russische Einflussnahme annulliert. Von dieser Entscheidung wurde Georgescu vom Verfassungsgericht ausgeschlossen, was bei seinen Anhängern auf Kritik stieß.

In den aktuellen Umfragen gilt Simion als Favorit für die zweite Wahlrunde. Direkt nach dem ersten Durchgang lag er bei 55 Prozent, während Dan 45 Prozent erhielt. Aktuelle Daten zeigen jedoch, dass der Vorsprung von Simion geschrumpft ist und die Differenz zwischen den beiden Kandidaten nur noch drei Prozent beträgt. Eine Umfrage von AtlasIntel zeigt ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit jeweils 48,2 Prozent. Experten warnen jedoch vor der Unsicherheit von Umfragen in Rumänien, da viele potenzielle Wähler nicht antworten und die Stimmen der Diaspora schwer zu erfassen sind.

Mobilisierung der Wähler und Wahlbeteiligung

Die Mobilisierung jener Wähler, die im ersten Wahlgang nicht abgestimmt haben, wird entscheidend sein. Die Wahlbeteiligung lag bei lediglich rund 53 Prozent, und eine höhere Teilnahme könnte Dan zugutekommen. Fachleute argumentieren, dass insbesondere Wähler, die Angst vor einer Zukunft unter einem Präsidenten George Simion haben, mobilisiert werden könnten. In den vergangenen Tagen demonstrierten zehntausende Menschen in Bukarest und anderen Städten für Europa und riefen zur Unterstützung von Dan auf.

Dan, der als Mathematiker gilt und sich als Kämpfer gegen Korruption präsentiert, muss nun vor allem die konservativ eingestellte Landbevölkerung überzeugen. Die PNL und die UDMR haben sich bereits für Dan ausgesprochen, während die PSD offiziell keinen der Kandidaten unterstützt. Die EU zeigt sich besorgt über die Möglichkeit, dass ein zentraler Partner in der Unterstützung für die Ukraine wegfallen könnte. Simion hat sich bislang nicht zu einer militärischen Unterstützung der Ukraine verpflichtet.

Rumänien spielt aufgrund seiner geostrategischen Lage am Schwarzen Meer eine wichtige Rolle in der geopolitischen Landschaft, insbesondere in Bezug auf die Ukraine. Das Land hat sich als zentraler Unterstützer der Ukraine positioniert, unter anderem durch die Teilnahme an NATO-Ausbildungsmaßnahmen und die Bereitstellung von Raketenabwehrsystemen.

Simions politische Positionierung und die Rolle der Diaspora

Simion versucht, Vertrauen bei seinen Wählern aufzubauen und seine pro-russischen Ambitionen zu dementieren. Er hat sich verstärkt an die postfaschistische italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni angenähert, die sich ebenfalls für die Ukraine einsetzt. Dennoch warnen Beobachter davor, seinen Worten blind zu vertrauen, insbesondere angesichts seiner territorialen Ansprüche auf Moldawien, die ihm ein Einreiseverbot in das EU-Kandidatenland einbrachten.

Die rumänische Diaspora wird voraussichtlich einen bedeutenden Einfluss auf das Wahlergebnis haben. Simion erreichte in der ersten Wahlrunde besonders starke Ergebnisse bei den Auslandsrumänen, wobei auch Österreich

Quelle: https://orf.at/stories/3393584/