Gemeinden und Länder erhalten Investitionsmöglichkeiten im Bundesschatz

Der Bundesschatz wird künftig nicht nur Privatanlegern, sondern auch dem öffentlichen Sektor als Anlageprodukt angeboten. Dies gab Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) heute in einer Pressekonferenz in Wien bekannt. Die Neuerung ermöglicht es Bundesländern, Gemeinden, Universitäten sowie öffentlichen Unternehmen, wie etwa den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), ihre Ersparnisse direkt in Staatsanleihen zu investieren, ohne dabei auf Banken als Zwischenhändler angewiesen zu sein.

Öffentliche Einheiten und ihre finanziellen Mittel

Markus Stix, der Chef der Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA), schätzte, dass die liquiden Mittel, die öffentliche Einheiten gegenwärtig bei Banken halten, sich auf knapp unter 30 Milliarden Euro belaufen. Sollte dieses Kapital vollständig in Bundesschätzen angelegt werden, könnte der Bund seine Verschuldung um bis zu sieben Prozent verringern. Diese Maßnahme wäre nicht nur vorteilhaft für die öffentliche Hand, sondern könnte auch positive Auswirkungen auf die gesamtstaatliche Finanzlage haben.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass laut den EU-Schuldenregeln die Schulden zwischen staatlichen Sektoren nicht in die Berechnung der Staatsschuldenquote einfließen. Dies bedeutet, dass die Verlagerung von Geldern aus dem öffentlichen Sektor in den Bundesschatz nicht negativ in die Schuldenstatistik des Bundes einwirken würde. Stix betonte, dass diese Regelung für einen finanziellen Spielraum sorgt, der sowohl für die öffentliche Hand als auch für den Bund Vorteile bringt.

Chancen für private und öffentliche Anleger

Finanzminister Marterbauer verdeutlichte, dass die neue Möglichkeit sowohl dem Bund als auch den Gebietskörperschaften zugutekommt. Aktuell gibt es rund 110.000 private Anleger, die in Bundesschätze investiert haben. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) berichtete von bereits vier Milliarden Euro, die bislang in Bundesschätzen veranlagt wurden. Die Eröffnung des Bundesschatzes für den öffentlichen Sektor könnte diese Zahlen deutlich erhöhen und einen neuen, stabilen Kapitalfluss in den Staatsanleihenmarkt schaffen.

Mit dieser Initiative wird ein Schritt in Richtung einer stärkeren Diversifizierung der Anlagemöglichkeiten für öffentliche Einrichtungen unternommen. Die direkte Anlage in Staatsanleihen könnte nicht nur die Renditen für diese Institutionen erhöhen, sondern auch den Bund in seiner finanziellen Stabilität unterstützen. Die Regierung erhofft sich durch diesen Schritt eine nachhaltige Verbesserung der finanziellen Lage sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene.

Quelle: https://orf.at/stories/3395575/