Technology
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Innovatives System zur Bereitstellung von „Echtzeitdaten“ bei der Einreise eingeführt
Um die irreguläre Migration effektiver zu kontrollieren, plant die Europäische Union die Einführung eines neuen elektronischen Einreisesystems, das als Entry/Exit-System (EES) bekannt ist. In einer heutigen Mitteilung haben Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel einen schrittweisen Start dieses Systems vereinbart. Funktionsweise des Entry/Exit-Systems Das EES soll künftig automatisiert erfassen, welche Nicht-EU-Bürger in einen EU-Mitgliedstaat ein- oder ausreisen. Hierbei kommen biometrische Daten wie Fingerabdrücke und Gesichtsbilder zum Einsatz. Diese Datenbank wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, in Echtzeit auf Informationen über Reisedaten und den Aufenthaltsstatus von Drittstaatsangehörigen zuzugreifen. Ein zentrales Ziel des Systems ist es, festzustellen, ob Personen sich länger als erlaubt im Schengen-Raum aufhalten. Die Einführung des…
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Rumäniens proeuropäische Haltung gerät ins Wanken
Der erste Wahlgang der rumänischen Präsidentschaftswahl vor zwei Wochen brachte klare Ergebnisse: George Simion erhielt 41 Prozent der Stimmen, gefolgt von Dan, der 21 Prozent erzielte. Crin Antonescu, der Kandidat der inzwischen zerbrochenen Regierungskoalition aus der sozialdemokratischen PSD, der liberal-konservativen PNL und der ungarischen Minderheitspartei UDMR, kam auf lediglich 20,1 Prozent. Infolge dieser Ergebnisse trat der amtierende PSD-Premier Marcel Ciolacu zurück, da er die Legitimität seiner Regierung in Frage stellte. Simion hat bereits angekündigt, im Falle seines Sieges Calin Georgescu, einen Rechtsaußen-Politiker, zum Premier zu ernennen. Georgescu hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr überraschend gewonnen, jedoch wurde die Wahl wegen des Verdachts auf russische Einflussnahme annulliert. Von…
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Europol sprengt internationales Schleusernetzwerk
Die europäische Polizeibehörde Europol hat in Zusammenarbeit mit österreichischen Behörden ein kriminelles Schleppernetzwerk aufgedeckt und zerschlagen. In einer aktuellen Pressemitteilung wurde bekannt gegeben, dass insgesamt 15 Personen festgenommen wurden. Die Bande wird verdächtigt, bis zu 300 Nicht-EU-Bürgern eine illegale Einreise in die Europäische Union ermöglicht zu haben. Koordinierte Aktion in mehreren Ländern Im Rahmen einer koordinierten Aktion wurden in verschiedenen Ländern, darunter Deutschland und Belgien, Festnahmen durchgeführt. Eine Person wurde in Deutschland verhaftet, während sechs weitere in Belgien festgenommen wurden. Diese Maßnahme folgte auf umfangreiche Fahndungserfolge in den vergangenen Monaten in Polen, wo insgesamt acht mutmaßliche Mitglieder des Schleppernetzwerks gefasst wurden. Das Bundeskriminalamt teilte mit, dass die geschleppten Personen überwiegend…
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Zahl der unerlaubten Grenzübertritte in der EU sinkt erheblich
In den ersten vier Monaten des Jahres 2023 wurden in der Europäischen Union deutlich weniger irreguläre Grenzübertritte registriert als im Vorjahreszeitraum. Laut den aktuellen Daten der EU-Grenzschutzagentur Frontex, die von der Nachrichtenagentur dpa veröffentlicht wurden, sank die Gesamtzahl der irregulären Grenzübertritte um knapp 30 Prozent auf rund 47.000. Dieser Rückgang wurde als positive Entwicklung im Bereich der Migration wahrgenommen. Rückgang auf verschiedenen Routen Die signifikanteste Abnahme wurde auf der Westbalkan-Route verzeichnet, wo lediglich rund 3.100 Menschen gezählt wurden. Dies entspricht einem Rückgang von beeindruckenden 58 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch auf anderen wichtigen Migrationsrouten in der EU wurden Rückgänge festgestellt. So gab es auf der zentralen Mittelmeer-Route, die Nordafrika…
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London: Gefängnisstrafen für Agenten im Marsalek-Skandal
Sechs Bulgaren, die in einem Spionagering für Russland aktiv waren, sind in Großbritannien zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Der Anführer der Gruppe erhielt die höchste Strafe von zehn Jahren und acht Monaten. Laut der britischen Nachrichtenagentur PA haben sich der 47-Jährige sowie zwei weitere Männer schuldig bekannt. Ein weiterer Teil der Gruppe, zu der auch zwei Frauen gehörten, wurde ebenfalls im Zuge des Verfahrens schuldig gesprochen. Die verhängten Haftstrafen reichen von etwas mehr als fünf Jahren bis über zehn Jahre. Spionageaktivitäten in mehreren europäischen Ländern Die Ermittlungen ergaben, dass die Gruppe in mehreren europäischen Ländern, darunter Großbritannien, Wien, Stuttgart, Valencia und Montenegro, aktiv war. Ziel ihrer Spionagetätigkeiten war unter anderem…
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Israels Militär fordert Umsiedlung von Hafenanlagen im Jemen
Israels Armee hat eine dringende Warnung an die Zivilbevölkerung in drei Häfen im Jemen ausgesprochen. Die von den Huthis kontrollierten Häfen von Ras Issa, Hudaida und Salif im westlichen Jemen sollen gemieden werden, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten. Ein Armeesprecher äußerte sich auf der Plattform X und betonte die Notwendigkeit, sich von diesen strategischen Punkten fernzuhalten. Diese Warnung erfolgt vor dem Hintergrund eines eskalierenden Konflikts, der durch militärische Aktionen und gegenseitige Angriffe zwischen Israel und den Huthis geprägt ist. Angriffe auf Hodeidah und Reaktionen der Huthis Laut dem von den Huthis kontrollierten Innenministerium hat Israel die jemenitische Stadt Hodeidah angegriffen. Dieser Angriff folgt auf einen Raketenbeschuss der Huthi-Miliz,…
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Großbritannien plant Reduktion der Arbeitsvisa-Ausgaben
Die britische Regierung plant, die Abschiebung ausländischer Straftäter zu intensivieren und die Bedingungen für Arbeitsvisa zu verschärfen, um die Einwanderungszahlen im Land zu reduzieren. Innenministerin Yvette Cooper betonte in einem Beitrag für die „Sunday Telegraph“, dass die Nettozuwanderung gesenkt werden müsse. Diese Äußerungen sind Teil eines umfassenden Weißbuchs zur Migrationspolitik, das Cooper am Montag im britischen Parlament vorstellen wird. Die Regierung unter Premierminister Keir Starmer sieht sich in der Migrationspolitik einem zunehmenden Druck gegenüber, insbesondere nach dem unerwarteten Wahlsieg der rechtspopulistischen Partei Reform UK bei einer Nachwahl im Nordwesten Englands. Diese Partei hat in jüngster Zeit sowohl die Labour-Partei als auch die konservativen Tories in landesweiten Umfragen überholt. Der Druck…
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Gates beschleunigt seine milliardenschwere Spendeninitiative
Microsoft-Mitbegründer Bill Gates hat angekündigt, sein Vermögen schneller für wohltätige und humanitäre Zwecke auszugeben, als ursprünglich geplant. Die Gates-Stiftung, die Gates zusammen mit seiner Ex-Frau Melinda vor 25 Jahren gründete, wird voraussichtlich bis Ende 2045 geschlossen. In den nächsten zwei Jahrzehnten sollen insgesamt 200 Milliarden US-Dollar (178 Milliarden Euro) für gemeinnützige Projekte bereitgestellt werden. Fokus auf Gesundheitsversorgung und Bildung Die Stiftung hat sich der Mission verschrieben, allen Menschen zu einem gesunden und produktiven Leben zu verhelfen. Gates betonte, dass die beschleunigte Ausgabe der Mittel notwendig sei, um drängende globale Probleme anzugehen. Die Gates Foundation gilt als die größte private Stiftung der Welt und konzentriert sich auf die weltweite Verbesserung der…
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USA und China beabsichtigen Gespräche über Zölle in der Schweiz
Im Handelskonflikt zwischen China und den USA sind erstmals hochrangige Gespräche in der Schweiz geplant. US-Finanzminister Scott Bessent und der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer werden am kommenden Wochenende mit Vertretern der Volksrepublik China in Genf zusammentreffen. Diese Informationen wurden von den jeweiligen Behörden der USA und Chinas bekannt gegeben. Laut dem chinesischen Handelsministerium wird Vizeministerpräsident He Lifeng an diesem Treffen teilnehmen. Das Schweizer Außenministerium hat die Anfrage beider Länder zur Organisation eines Treffens in der Stadt Genf bestätigt. Dieses soll „in den nächsten Tagen“ stattfinden. Zudem wird die Schweizer Bundespräsidentin und Finanzministerin Karin Keller-Sutter ebenfalls in Genf erwartet, um sich mit Bessent zu treffen. Diese Gespräche markieren einen wichtigen Schritt in…
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Baufortschritt des tschechischen AKW Dukovany verzögert sich
Die für heute geplante Unterzeichnung des Vertrags über den Ausbau des tschechischen Atomkraftwerks in Dukovany durch die südkoreanische Firma Korea Hydro & Nuclear Power (KHNP) wurde kurzfristig auf unbestimmte Zeit verschoben. Diese Entscheidung resultiert aus einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts in Brünn, die auf eine Klage der französischen Electricité de France (EdF) zurückgeht. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der Notwendigkeit, den französischen Bieter vor einem unwiederbringlichen Verlust der Möglichkeit zu schützen, den öffentlichen Auftrag zu erhalten, falls das Gericht im späteren Verlauf zu seinen Gunsten entscheiden sollte. Die EdF hatte zuvor die Entscheidung des tschechischen Kartellamts angefochten, das die Ausschreibung für den Ausbau des Atomkraftwerks als ordnungsgemäß erachtet hatte.…