Großbritannien plant Reduktion der Arbeitsvisa-Ausgaben

Die britische Regierung plant, die Abschiebung ausländischer Straftäter zu intensivieren und die Bedingungen für Arbeitsvisa zu verschärfen, um die Einwanderungszahlen im Land zu reduzieren. Innenministerin Yvette Cooper betonte in einem Beitrag für die „Sunday Telegraph“, dass die Nettozuwanderung gesenkt werden müsse. Diese Äußerungen sind Teil eines umfassenden Weißbuchs zur Migrationspolitik, das Cooper am Montag im britischen Parlament vorstellen wird.

Die Regierung unter Premierminister Keir Starmer sieht sich in der Migrationspolitik einem zunehmenden Druck gegenüber, insbesondere nach dem unerwarteten Wahlsieg der rechtspopulistischen Partei Reform UK bei einer Nachwahl im Nordwesten Englands. Diese Partei hat in jüngster Zeit sowohl die Labour-Partei als auch die konservativen Tories in landesweiten Umfragen überholt. Der Druck auf die Labour-Partei ist besonders stark, da sie vor ihrem Wahlsieg im Juli letzten Jahres in ihrem Wahlprogramm bereits angekündigt hatte, die Nettozuwanderung deutlich zu senken. Aktuellen Schätzungen zufolge lag diese Zahl in den zwölf Monaten bis Juni 2024 bei 728.000 Menschen.

Politische Reaktionen und Sicherheitsbedenken

Premierminister Starmer äußerte sich auf der Plattform X (ehemals Twitter) und kritisierte die Vorgängerregierungen der Konservativen, die seiner Meinung nach „die Kontrolle über unsere Grenzen verloren“ hätten. Er stellte klar, dass es sein Ziel sei, „die Kontrolle wiederherzustellen und die Migration einzudämmen“. In diesem Kontext kündigte er an, die neuen Maßnahmen mit Entschlossenheit umzusetzen. Die geplanten Veränderungen im Migrationsrecht sollen nicht nur die Einwanderung regulieren, sondern auch die öffentliche Sicherheit erhöhen, indem problematische Straftäter schneller abgeschoben werden.

Die Debatte über die Einwanderungspolitik hat in Großbritannien an Intensität gewonnen, insbesondere in Anbetracht der steigenden Zahl von Migranten, die versuchen, das Land zu erreichen. Die Regierung sieht die Notwendigkeit, klare und strikte Regeln aufzustellen, um die öffentliche Meinung zu besänftigen und den eigenen politischen Rückhalt zu sichern. In den kommenden Wochen wird erwartet, dass die neue Migrationspolitik auf breiten Widerstand aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen stoßen könnte, die Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte und der sozialen Integration äußern.

Zukünftige Herausforderungen für die Labour-Partei

Die Labour-Partei wird sich in den nächsten Monaten intensiv mit den Herausforderungen der Migrationspolitik auseinandersetzen müssen. Die von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen könnten nicht nur die internen Strukturen der Partei auf die Probe stellen, sondern auch die Wählerbasis beeinflussen. Es bleibt abzuwarten, wie die Öffentlichkeit auf die neuen Regelungen reagieren wird und ob die Labour-Partei in der Lage ist, ihre Wahlversprechen in Bezug auf Migration und soziale Gerechtigkeit zu erfüllen, ohne die Wähler zu verprellen, die eine strengere Einwanderungspolitik fordern.

Die kommenden Debatten im Parlament dürften zeigen, inwiefern die Vorschläge von Innenministerin Cooper Unterstützung finden und welche Kompromisse möglicherweise erforderlich sein werden, um eine breite Akzeptanz zu erzielen. Die Migrationspolitik wird somit nicht nur ein zentrales Thema für die Regierung sein, sondern auch ein entscheidender Faktor in der politischen Landschaft Großbritanniens.

Quelle: https://orf.at/stories/3393146/