Baufortschritt des tschechischen AKW Dukovany verzögert sich

Die für heute geplante Unterzeichnung des Vertrags über den Ausbau des tschechischen Atomkraftwerks in Dukovany durch die südkoreanische Firma Korea Hydro & Nuclear Power (KHNP) wurde kurzfristig auf unbestimmte Zeit verschoben. Diese Entscheidung resultiert aus einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts in Brünn, die auf eine Klage der französischen Electricité de France (EdF) zurückgeht. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der Notwendigkeit, den französischen Bieter vor einem unwiederbringlichen Verlust der Möglichkeit zu schützen, den öffentlichen Auftrag zu erhalten, falls das Gericht im späteren Verlauf zu seinen Gunsten entscheiden sollte.

Die EdF hatte zuvor die Entscheidung des tschechischen Kartellamts angefochten, das die Ausschreibung für den Ausbau des Atomkraftwerks als ordnungsgemäß erachtet hatte. Derzeit steht jedoch noch ein Urteil des Gerichts aus, und die Unsicherheit über den weiteren Verlauf der Ausschreibung bleibt bestehen.

Reaktionen der Beteiligten

Das Betreiberunternehmen des AKW Dukovany, das mehrheitlich in staatlichem Besitz ist, zeigt sich überzeugt von der Richtigkeit des bisherigen Verfahrens und plant, Kassationsbeschwerde gegen die Entscheidung des Brünner Gerichts einzulegen. Diese rechtlichen Schritte könnten dazu führen, dass der Prozess um die Ausschreibung weiter verzögert wird.

Auch Lukas Vlcek, der tschechische Minister für Industrie und Handel, der für die Energiepolitik des Landes zuständig ist, kündigte an, ebenfalls gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung einzulegen. Premierminister Petr Fiala äußerte sich zur Situation, indem er die einstweilige Verfügung zur Kenntnis nahm und betonte, dass er sie respektiere. Gleichzeitig äußerte er die Hoffnung, dass das Gericht schnell zu einer Entscheidung kommen werde, um die Unsicherheiten zu klären, die die Energiepolitik Tschechiens betreffen.

Die Verzögerung des Vertragsabschlusses könnte weitreichende Folgen für die Energieversorgung des Landes haben, da der Ausbau des Atomkraftwerks Dukovany als ein zentraler Schritt in Tschechiens Bemühungen um eine nachhaltige und sichere Energiezukunft angesehen wird.

Quelle: https://orf.at/stories/3392741/